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Erstattung der Reisekosten von der Rechtsschutzversicherung


 

Frage einer Kundin: Es gibt zwischenzeitlich so viele Gerichtsentscheidungen, dass der Rechtsanwalt seine Fahrtkosten erhält. Wieso zahlen die Rechtsschutzversicherungen so oft nicht?

 

Antwort: Die BGH-Gerichtsentscheidungen, die die Reisekosten zubilligen, haben nur Gültigkeit für die Erstattung der Reisekosten von der Staatskasse als Vergütungsschuldner des Mandanten, vom Mandanten oder von einem Dritten, dem Gegner. Da die Rechtsschutzversicherungen nach ihren Allgemeinen RechtsschutzBedingungen die Kosten erstatten und diese der Mandant bei Abschluss des RS-Vertrages anerkannt hat, erhalten Sie von den Rechtsschutzversicherungen die Fahrtkosten nur in bestimmten Fällen.

 

Paragraf 5 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen lautet:

Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht

...
 

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