Falsche Abrechnung bei PKH, Gericht will nun Geld zurück, Verjährung und Verwirkung
Kundenfrage: Darf die Staatskasse einfach so bereits festgesetzte Gebühren zurückfordern? Wie lange darf sie das?
Antwort: Die Staatskasse darf zurückfordern, doch sie muss sich an Regeln halten:
- Verjährung: Zunächst muss die Verjährung berücksichtigt werden, denn gemäß § 5 GKG verjähren Ansprüche auf Rückzahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf
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