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Falsches Aktenzeichen angegeben, Frist ist aber bereits abgelaufen?



Wurde ein falsches Aktenzeichen angegeben, die Frist zur (nochmaligen) Einreichung des Schriftsatzes (mit korrektem Aktenzeichen) ist aber bereits um?

Das dürfte nichts machen, denn die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist.1

Sonstige Zuordnung heißt:

  1. Der Schriftsatz enthält ein vollständiges und richtiges Rubrum und nennt im Antrag sowohl die Entscheidung, gegen die sich das Rechtsmittel richten soll, als auch das korrekte erstinstanzliche Aktenzeichen
  2. Das Rechtsmittel wurde vom selben Rechtsanwalt eingelegt, der den Antragsgegner bereits in der Vorinstanz vertreten hat, so dass durch einen Abgleich der Begründungsschrift mit der beim Oberlandesgericht eingegangenen Akte unzweifelhaft ist, für welchen Beteiligten das Rechtsmittel eingelegt ist.
  3. Zudem muss der Verfahrensgegenstand ordnungsgemäß angegeben sein (z. B. "Kindes- und Trennungsunterhalt") und zwar in der Betreffzeile, sodann im Antrag und schließlich auch in der Begründung des Schriftsatzes.


Dass die Beklagte nicht das vom Berufungsgericht für das hiesige Berufungsverfahren vergebene Aktenzeichen genannt hat, sondern das des Parallelverfahrens, stand dem fristgerechten Eingang der Berufungsbegründungsschrift nicht entgegen, weil aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem hiesigen Berufungsverfahren zweifelsfrei möglich war. Für die Ordnungsmäßigkeit der Berufung ohne Bedeutung ist, dass das Berufungsgericht, statt die Berufungsbegründungsschrift, die es richtig zugeordnet hat, auch zum hiesigen Verfahren zu nehmen, sie stattdessen in den Akten des Parallelverfahrens belassen hat.2

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden, während der Zeitpunkt des Ausdrucks unerheblich ist. Es ist unerheblich, wann bzw. ob der Ausdruck zur Geschäftsstelle gelangt und zur Gerichtsakte genommen worden ist.3

 

» Rechtsprechung dazu:

1 BGH, Beschluss vom 25.1.2017, AZ: XII ZB 567/15
2 BGH, Urteil vom 26.11.2019, AZ: XI ZR 307/18
3 BGH, Beschluss vom 12.1.2021, AZ: XI ZB 25/19