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Fest- und Rahmengebühren in Bußgeldsachen / Kostenerstattung


 

Der bestellte Verteidiger erhält - wie in Strafsachen auch - grundsätzlich Festgebühren. Der Wahlanwalt erhält grundsätzlich Rahmengebühren. Bezüglich der Höhe der Rahmengebühr ist, ähnlich wie in Strafsachen, i. d. R. von der Mittelgebühr auszugehen, wobei nach wie vor Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit gem. § 14 RVG etc. zu berücksichtigen sind. Gerade in Straf- und Bußgeldsachen spielt auch häufig die Bedeutung der Angelegenheit für die Bemessung des Rahmens eine Rolle. Wenn der Verlust des Arbeitsplatzes durch Wegnahme des Führerscheins bei einem Bus-, Lkw- oder Taxifahrer oder bei einem Behinderten droht, begründete dies das Recht auf eine 25%ige Erhöhung des Rahmens nach BRAGO-Rechtsprechung.1 Nutzen Sie diese Rechtsprechung auch für RVG-Abrechnungen.

 

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