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Die Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung


 

Sollten Sie mit der ganzen Anrechnungsproblematik durcheinander kommen, denken Sie bitte einfach an Folgendes:

  • Was sieht der Rechtspfleger in seiner Akte? Sieht er den Schriftverkehr, der die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ausgelöst hat, in seiner Akte? Nein.
  • Sieht er die 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG für die Klageandrohung in seiner Akte? Nein.
  • Sieht er die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG für die Klageeinreichung in seiner Akte? Ja. Er sieht die Klageschrift.
  • Also wird und darf der Rechtspfleger auch nur die Gebühren festsetzen, die ab Klageeinreichung entstanden sind.

Das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ff. ZPO und § 11 RVG ist nur für Prozess- bzw. gerichtlich entstandene Kosten vorgesehen. Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG ist keine gerichtlich entstandene Gebühr. Sie kann demnach nicht

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