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Gebühren für Verfahren vor der Verwaltungsbehörde in Bußgeldsachen


 

Je nach Höhe der Geldbuße - siehe hier - erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im OWI-Verwaltungsverfahren eine Verfahrensgebühr und für die Wahrnehmung von Terminen (Anhörungen) innerhalb des Verwaltungsverfahrens eine Terminsgebühr (Teil 5 Abschnitt 5, Unterabschnitt 2 VV RVG). Er erhält die Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet und er seinen Mandanten vertritt. Gemäß Vorbemerkung 5.1.2. Abs. 2 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch für die Teilnahme an Vernehmungen vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde. Er kann die Terminsgebühr aber auch für Termine vor der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Geldbuße ist für die Bemessung der Gebühr ausschlaggebend.

 

Hinweis! Zu dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

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