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Gebühren für das Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht


  

Auch bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht erhält der Rechtsanwalt zum einen die Verfahrensgebühr für seine Tätigkeit außerhalb der Hauptverhandlung und zum anderen die Terminsgebühr für seine Tätigkeit innerhalb der Hauptverhandlung (Teil 5 Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 VV RVG). Wieder ist die Gebührenhöhe abhängig von der Höhe der Geldbuße (siehe hier). Die Terminsgebühr erhält der Rechtsanwalt gem. Vorbem. 5.1.3. VV RVG aber auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung (z. B. Termin an der Unfallstelle).

 

Hinweis! Wird der Rechtsanwalt im Wiederaufnahmeverfahren einer Bußgeldsache tätig, erhält er gem. Vorbem. 5.1.3. Abs. 2 VV RVG die eben beschriebenen Gebühren (gesondert). Falls er von dem Wiederaufnahmeantrag abrät, erhält er trotzdem eine der im Gesetz vorgesehenen Verfahrensgebühren,

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