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Die Gebühren für den Mahnbescheid


 

Der Rechtsanwalt verdient gem. Nr. 3305 VV RVG eine 1,0 Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides. Ich nenne sie gerne MB-Verfahrensgebühr (Mahnbescheids-Verfahrensgebühr), um eine Unterscheidung zwischen den vielen Verfahrensgebühren des Vergütungsverzeichnisses zum RVG zu machen. Die Höhe der MB-Verfahrensgebühr richtet sich nach dem im Antrag geforderten Hauptanspruch (Gegenstandswert). Im Barcode- bzw. Online-Mahnverfahren, aber auch im maschinellen Mahnverfahren, errechnet die Rechtspflegerin bzw. der Computer die Gebühr von Amts wegen und setzt sie auf dem Mahnbescheid fest.

 

Die 1,0 Verfahrensgebühr für den Mahnbescheid wird auf eine im darauf folgenden Prozessverfahren entstehende 1,3 Verfahrensgebühr - sofern es sich um denselben Gegenstand handelt - voll angerechnet (Anmerkung zu Nr. 3305 VV RVG).

 

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