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Die Gebühren für den Teilzahlungs- bzw. Ratenzahlungsvergleich


 

Durch ein bloßes Anerkenntnis oder einen Verzicht liegt noch kein Nachgeben des Schuldners vor. Nur dann, wenn vorher Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis geherrscht hat, und man sich danach einigt, fällt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG ff.) an. Da ich hiermit dem Abschnitt über die Einigungsgebühr vorgreife, möchte ich Sie herzlich bitten, sich zuerst unter Suchwort "Einigungsgebühr" zu belesen. Laut der BT-Drucksache 15/1971 fällt die Einigungsgebühr jedoch schon an, wenn ein konkreter Teilzahlungsplan oder eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Gegenseite abgeschlossen wurde. Da die Einigungsgebühr nicht allein stehen kann, erhält der Rechtsanwalt auch noch eine "Betriebsgebühr". Für das Entstehen einer "Betriebsgebühr" ist der Auftrag des Rechtsanwaltes ausschlaggebend. Für den Anfall der Geschäfts- oder Verfahrensgebühr als "Betriebsgebühr"

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