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Gebühren für den Vollstreckungsbescheid


 

Für den Vollstreckungsbescheid erhält der Rechtsanwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3308 VV RVG. Diese Gebühr ist auf die vorher entstandene Verfahrensgebühr für den Mahnbescheid nicht anzurechnen, es sei denn innerhalb der Widerspruchsfrist wurde Widerspruch erhoben. Wenn innerhalb der Widerspruchsfrist der Vollstreckungsbescheid beantragt wird, ist die 0,5 VB-Verfahrensgebühr mutwillig. Die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid erhält der Rechtsanwalt demnach nur dann, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben und er nach Widerspruchsfrist (zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. In der Praxis wird bei der Abrechnung oder Kostenfestsetzung diese Gebühr meist vergessen, weil gern nur „ab" Klageerhebung abgerechnet wird. Also beachten Sie diese 0,5 VB-Verfahrensgebühr.

 

In der Anmerkung

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