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Gebühren und Werte für die Sicherungshypothek


 

Das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek ist neben der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für die Zwangsvollstreckung in Grundstücke vorgesehen. Für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren auf Eintragung einer Sicherungshypothek erhält der Rechtsanwalt die Gebühren des Teil 3, Unterabschnitt 3, also eine 0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG und evtl. bei Vorliegen der Voraussetzungen eine 0,3 Terminsgebühr gem. 3310 VV RVG zzgl. Auslagen aus Teil 7 VV RVG. Eine Erhöhungsgebühr würde mit 0,3 zu Buche schlagen (Nr. 1008 VV RVG).

 

Soll eine Sicherungshypothek gelöscht werden, ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzen, jedoch grundsätzlich nur von dem valutierten Wert bzw. von 20 % des Nominalbetrages.1

 

Der Streitwert für die Eintragung der Grundschuld/Hypothek bemisst sich nach dem Nennwert der Forderung

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