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Die Verweisung


 

Wird eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben, so sind die Verfahren vor dem verweisenden, abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht gem. § 20 Satz 1 RVG ein Rechtszug, auch wenn das Landgericht an das Amtsgericht verweist. Wird aber eine Sache von einem Rechtsmittelgericht an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszuges verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem niederen Gericht ein neuer Rechtszug (§ 20 Satz 2 RVG) bzw. eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG. Eine Anrechnung der Gebühren findet nicht statt.1 Hier entsteht also die Verfahrensgebühr gesondert oder anders ausgedrückt, die Verfahrensgebühr des zuerst anhängigen Verfahrens kann neben den Gebühren des weiteren Verfahrens stehen bleiben.

 

Beispiel: Vor dem Landgericht Hannover wird aufgrund Widerspruchs gegen einen...

 

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