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Vergütung für gerichtsnahe Mediationsverfahren



Die gerichtsnahe Mediation wird als dieselbe Angelegenheit bzw. als zum Rechtszug angehörig angesehen.1 Das heißt, dass für das Mediationsverfahren an sich keine weitere Gebühr entsteht, weil dieses gem. § 19 Abs. 1 RVG zum Rechtszug gehört. Gem. § 19 RVG erhält der Rechtsanwalt, der auch im gerichtsnahen Mediationsverfahren tätig war, nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde. 

Dennoch kann es Gebühren und Auslagen für den Mediationsversuch oder eine Einigung geben, nämlich die, die im Rechtsstreit nicht angefallen sind, wie z. B. Abwesenheitsgeld und Reisekosten2 oder die Einigungsgebühr. Selbst die Post- und Telekomentgelte nach Nr. 7000 VV RVG kann der Rechtsanwalt nicht zweimal abrechnen, da das Mediationsverfahren dieselbe Angelegenheit wie das zugrundeliegende gerichtliche

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