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Gebühren und Werte im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren 


 

Der Rechtsanwalt erhält die im Arrest oder einstweiligen Verfügungsverfahren entstehenden Gebühren neben den Gebühren im Hauptverfahren gesondert. Es können somit sämtliche Regelgebühren des 3. Teils des VV RVG 2 x entstehen, auch die Verfahrensgebühr, selbst wenn der Antrag auf Anordnung und der Antrag auf Vollziehung in einem Antrag geltend gemacht werden. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG entsteht auch dann, wenn ein schriftlicher Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird.1

Wird allerdings der Anordnungsantrag, also das Hauptverfahren abgelehnt, kann auch nicht die Vollziehungsgebühr entstehen.

 

Hinsichtlich des Gegenstandswertes in einstweiligen Verfügungsverfahren hat sich die Rechtsprechung längst gefestigt, so dass zwischen 1/3 bis 1/2 des Hauptsachewertes anzusetzen ist.

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