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Gebühren im Berufungsstrafverfahren


 

Auch in Berufungsverfahren wurde die Hauptverhandlungsgebühr, wie es sie zu BRAGO-Zeiten gab, in Verfahrens- und Terminsgebühr nach RVG geändert. Es wird also auch hier die Unterscheidung zwischen

  1. der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Berufungsverfahren außerhalb der Berufungshauptverhandlung und
  2. der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Berufungsverfahren innerhalb der Berufungshauptverhandlung gemacht.

 

Beispiel: Rechtsanwalt M, der für den Mandanten Arm auch bereits in der ersten Instanz tätig war, wird nun beauftragt, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen, weil er immer noch der Meinung ist, dass er aus Notwehr gehandelt hat. Vier Zeugen wurden vor dem Amtsgericht nicht vernommen, zwei davon wurden von der Detektei als Entlastungszeugen ermittelt, die anderen zwei sprechen ebenfalls im positiven Sinne über den Angeklagten. Nach...

 

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