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Gebühren im Revisionsstrafverfahren


 

Im Revisionsverfahren hat der Gesetzgeber den Schwerpunkt auf die Fertigung der Begründung der Revisionsschrift gelegt und den Rahmen der Verfahrensgebühr höher angesetzt, als dies bei der Terminsgebühr für die eigentliche Hauptverhandlung der Fall ist. Durch die Revisionsbegründung und durch das schriftliche Urteil wird der Streitstoff der Revisionsinstanz fixiert. Im Termin hingegen wird i. d. R. lediglich das Vorgetragene wiederholt. Dies kann man an der meist 15- bis 20-minütigen Takt-Terminierung beim BGH sehen. Entfallen ist nach RVG die unterschiedliche Höhe der Gebühren für Verfahren vor dem BGH bzw. für Verfahren vor dem OLG, denn Revisionen vor dem OLG haben grundsätzlich auch keinen geringeren Schwierigkeitsgrad, als Revisionsverfahren vor dem BGH.

 

Der Rechtsanwalt erhält

1.    für seine Tätigkeit außerhalb der Revisionshauptverhandlung

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