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Gebühren im Urkundenprozess


 

Gem. § 17 Abs. 5 RVG handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten bei:

  1. dem Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren (Vorverfahren bis zum Vorbehaltsurteil) und
  2. dem Nachverfahren bis zum Endurteil.

Sofern beide Verfahren stattfinden, können sämtliche Gebühren in beiden Verfahren entstehen, einmal für das Urkunden-/Wechsel-/Scheckverfahren und einmal für das Nachverfahren (ordentliches Verfahren). Gemäß Nr. 3100 Abs. 2 VV RVG wird lediglich die im Urkunden-/Wechsel- oder Scheckverfahren verdiente Verfahrensgebühr auf die im ordentlichen bzw. Nachverfahren entstehende Verfahrensgebühr angerechnet.

Wichtig ist § 17 Nr. 5 RVG, welcher klarstellt, dass beide Verfahren verschiedene Angelegenheiten sind.

Auch wichtig ist Nr. 3100 Abs. 2 VV RVG a. F., in der die Anrechnung der Verfahrensgebühren geregelt ist. Demnach wird die Verfahrensgebühr

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