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Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren / Beweissicherungsverfahren



Nach dem RVG gibt es für das selbstständige Beweisverfahren keine separate Gebührenregelung mehr. Der Rechtsanwalt erhält für das Beweissicherungsverfahren die ganz normalen Gebühren des 3. Teils VV RVG in voller Höhe (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr). Aber Achtung! Gem. Vorbemerkung 3 zu Teil 3 Abs. 5 VV RVG wird jedoch die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr der Hauptsache (des Rechtszugs) angerechnet. Weiterhin erhält der Rechtsanwalt gem. Nr. 1003 VV RVG im selbstständigen Beweisverfahren statt einer 1,0, eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 i. V. m. Nr. 1003 VV RVG. Die Anhängigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens hindert den Anfall der erhöhten Einigungsgebühr nicht. Vielmehr soll der Rechtsanwalt mit dieser 1,5 Einigungsgebühr dafür belohnt werden, dass er das Hauptsacheverfahren vermeidet.  

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