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Abrechnung nach Streitwert oder mit Rahmengebühren, mit oder ohne Gerichtskosten


 

In Sozialverfahren gibt es zweierlei Maß, wie abgerechnet wird.

  • Zum Einen kann abgerechnet werden mit Festgebühren nach einem Gegenstandswert.
  • Zum Anderen kann abgerechnet werden mit Rahmengebühren innerhalb eines Gebührenrahmens.

 

Dies hängt ab von dem Auftrag, den der Rechtsanwalt für seinen Mandanten erledigt. Beides finden Sie nachfolgend beschrieben.

 

Gemäß § 3 RVG erhält der Rechtsanwalt vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz Anwendung findet, Gebühren nach dem Gegenstandswert. Das GKG ist z. B. dann anzuwenden, wenn es um Streitigkeiten von Sozialleistungsträgern untereinander, Streitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern und Arbeitgebern und Vertragsarztstreitigkeiten geht. Es ist also ein Gegenstandswert...

 

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