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Gebühren in der Strafvollstreckung


 

Strafvollstreckungssachen sind z. B. Verfahren über die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt, Verfahren über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe, Verfahren über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung. Um auch in Strafvollstreckungssachen eine angemessene Verteidigung bzw. Vertretung der Verurteilten sicherzustellen, wurden  die Gebühren in der Strafvollstreckung im Abschnitt 2 des Teil 4 geregelt. Strafvollstreckungssachen bedürfen in der Regel einen erheblichen Zeitaufwand des Rechtsanwalts. Der Verteidiger muss Sachverständigengutachten auswerten oder an Anhörungen des Sachverständigen und seines Mandanten teilnehmen. Es gibt also auch in diesem Verfahren eine Verfahrensgebühr und für die Wahrnehmung von Terminen eine Terminsgebühr.

 

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