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Gebühren und Gegenstandswert für die Verfassungsbeschwerde


 

Frage einer Kundin:

Können Sie mir sagen, wie ich eine Verfassungsbeschwerde abrechne?

 

Antwort:

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes werden entweder mit den Vorschriften für die Revision sowohl in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG abgerechnet, oder nach den Vorschriften des Teil 3 (Zivilsachen) Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV RVG. Dies ist verankert in § 37 Absatz 1 und 2 RVG.

 

Der Gegenstandswert beträgt gemäß § 37 Abs. 2 RVG seit 1.8.2013 mindestens 5.000 EUR, muss aber nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Allerdings wird kein Gegenstandswert festgesetzt, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird.1

 

Zur Verfassungsbeschwerde gegen einen zu

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