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Gegenstandswert und Gebühren in der Vollstreckung


 

    Gemäß § 25 RVG bestimmt sich im Zwangsvollstreckungsverfahren der Gegenstandswert nebst aller Nebenforderungen, also Hauptforderung, angelaufene Zinsen, titulierte Mahnkosten, festgesetzte Kosten, Kosten der bisherigen Vollstreckungsmaßnahmen. Die laufenden Vollstreckungshandlungen werden allerdings nicht zum Gegenstandswert gerechnet! 

     

    Achtung! Zinsen und Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Deckungsprozess (= Versicherungsnehmer gegen Versicherer auf Feststellung, dass für den Fall Versicherungsschutz zu gewähren ist) werden dem Streitwert nicht hinzugerechnet.1

     

    Der Gegenstandswert bei einer Zug- um Zug-Vollstreckung ist sehr umstritten. Grundsätzlich soll der Wert der geforderten Gegenleistung gelten.2

    Werden Unterhaltsansprüche gepfändet, ist

    ...
     

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