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Gebühren zwischen den Instanzen


 

Ab und zu werde ich gefragt, welche Gebühren dem Rechtsanwalt zustehen, wenn die Instanz zu Ende ist, der Rechtsanwalt ohne einen Vollstreckungsauftrag zu erhalten die Forderung außergerichtlich nochmals zur Zahlung anmahnt.

Da zur Durchsetzung einer titulierten Forderung gesetzlich nur noch die Zwangsvollstreckung mit der Gebührenfolge der Nr. 3309 VV RVG vorgesehen ist, besteht schadensersatzrechtlich kein anerkennenswertes Interesse mehr an einem von einem Vollstreckungsauftrag abgekoppelten gesonderten Auftrag zur Zahlungsaufforderung, so dass bei einem solchen selbst im Erfolgsfall jedenfalls keine über 0,3 hinausgehende Gebühr mehr ersetzt verlangt werden kann. Im Fall des Misserfolgs kann aus der gesonderten Zahlungsaufforderung zudem keine zusätzliche Gebühr zu der nach Nr. 3309 VV RVG ersetzt verlangt werden.1

Sollten Sie mit Ihrem Mandanten vereinbart haben, dass er die Geschäftsgebühr

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