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Einforderung der Vergütung, Gebührenangaben in der Kostennote, Gebühren zitieren


 

Nach § 10 RVG kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Ob es sich dabei um eine materielle Anspruchsvoraussetzung oder um eine Prozessvoraussetzung handelt, spielt hier keine Rolle.1 Hier hatte der Rechtsanwalt die Vergütung erst im Prozess mitgeteilt, sich aber an alle Voraussetzungen aus § 10 RVG (früher § 18 BRAGO) gehalten.

 

Nach § 10 Abs. 2 RVG sind folgende Angaben in der Kostenberechnung nötig:

  1. die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen (z. B. 230 EUR, 20 EUR),
  2. eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes (z. B. 1,3 Verfahrensgebühr, 1,5 Geschäftsgebühr, 1,2 Terminsgebühr),
  3. die Bezeichnung der Auslagen (z. B. Post- und Telekommunikationsentgelte, Dokumentenpauschale, Prämienanteil VermögSchadHaftVers),
  4. Nummern

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