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Gebühren für die Erinnerung, Rechtspflegererinnerung, Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde


 

In den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmen sich die Gebühren für Beschwerdeverfahren, die den Hauptgegenstand des Verfahrens betreffen, nach den für die Berufung geltenden Vorschriften.

 

Rechtsbeschwerden sind in Vorbemerkung 3.2.2 VV RVG geregelt. D. h. für Rechtsbeschwerdeverfahren gibt es ausdrücklich die Gebühren einheitlich nach den Vorschriften für die Revision. Nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 VV RVG werden also alle Rechtsbeschwerden abgerechnet, in denen die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gegeben ist und in denen die Gebühren wie in einem Revisionsverfahren erhoben werden sollen.

  • Für die bei der Berufung und der Revision abschließend genannten Beschwerden und Rechtsbeschwerden fällt grundsätzlich eine Verfahrensgebühr von 1,6 nach Nummern 3200 bzw. 3206 VV RVG an.
  • Die Terminsgebühr im Berufungsverfahren

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