Gegenstandswert Altenteilsrecht
Bei einer Klage auf Erfüllung der Ansprüche aus einem Altenteil (Pflege eines Betroffenen) sowie bei einer Klage auf Bewilligung der Eintragung eines Altenteilsrechtes im Grundbuch findet § 9 ZPO Anwendung. Gem. § 9 ZPO gilt der 3½ fache Wert des einjährigen Bezuges der wiederkehrenden Nutzung oder Leistung. Der einjährige Wert ist i. d. R. recht schwer zu bestimmen. Aus diesem Grunde empfehle ich, dass Sie sich nach dem Wert, welcher vom Notar im diesbezüglichen Grundstücksübertragungsvertrag als einjähriger Wert angegeben wurde, richten und diesen entsprechend auf 3½ erhöhen.
Nach § 1093 BGB ist eine Abart der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit das dingliche Wohnrecht, welches auch einen mietähnlichen Charakter haben kann (Wohnungsrecht):
- Sollte dieses dingliche Wohnrecht mietähnlichen Charakter
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