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Gegenstandswert Aufgebotsverfahren


 

Im Falle der Kraftloserklärung von abhanden gekommenen Sparkassenbüchern, Schuldscheinen, Pfandscheinen, Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefen oder Wertpapieren, soll der Gläubiger nicht mit dem beurkundenden Recht ausgeschlossen werden, sondern die verlorene Urkunde ersetzt bekommen. Durch den Verlust des Wertpapiers ist nur die Verfügungsmöglichkeit für begrenzte Zeit entzogen. Sie wird dann aber durch das sich ergebende Ausschlussurteil nach beendetem Aufgebotsverfahren wieder hergestellt. Es ist nicht der volle Streitwert des Nennbetrages des beurkundeten Rechts maßgebend, sondern lediglich der, der sich aus § 3 ZPO nach billigem Ermessen ergibt. Es gilt das Interesse, dass für den verlorenen Brief Ersatz beschafft wird. Keinesfalls ist § 6 ZPO anwendbar.1 Als Richtlinie kann der in der Praxis angenommene Wert von 10 - 20 % des Nennbetrages angenommen werden.

 

 

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