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Gegenstandswert Feststellungsklagen


 

Bei einer Feststellungsklage geht es um ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll. Hier ist die positive und die negative Feststellungsklage zu unterscheiden. Bei der positiven Feststellungsklage ist der Streitwert geringer zu bemessen als der Streitwert der entsprechenden Leistungsklage. In der Regel ist ein Abschlag von etwa 20 % von dem für eine entsprechende Leistungsklage in Betracht kommenden Streitwert vorzunehmen, aber es ist wiederum nicht schematisch vorzugehen, zumal hier wieder die Umstände des einzelnen Falles zu berücksichtigen sind.

 

Beispiel positive Feststellungsklage: 

Es wird festgestellt, dass das Rechtsverhältnis besteht.

 

Bei der negativen Feststellungsklage ist der Streitwert gleich der Ansprüche festzusetzen, deren sich der Gegner berühmt und gegen die

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