RA-Gebühren I

Gegenstandswert Feststellungsklagen

Bei einer Feststellungsklage geht es um ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll. Hier ist die positive und die negative Feststellungsklage zu unterscheiden. Bei der positiven Feststellungsklage ist der Streitwert geringer zu bemessen als der

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