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Gegenstandswert Klagen auf Erfüllung des Kaufvertrags (Vertragserfüllung)


 

Sollte der Verkäufer auf Abnahme der Kaufsache klagen, so ist der Wert gem. § 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen, nicht nach § 6 ZPO. Ein Interesse des Verkäufers könnte dahin gehen, dass die weitere Aufbewahrung der Sache erspart und Platz frei wird, Lagerräume frei werden, Sicherheitsmaßnahmen diesbezüglich nicht mehr vonnöten wären etc.

 

Die Klage auf Zahlung des Kaufpreises ist natürlich nach dem vollen Kaufpreis als Streitwert zu bemessen. Die Umsatzsteuer z. B. ist als Teil des Kaufpreises hinzuzurechnen. Jedoch nicht die Umsatzsteuer auf die entfallenden Zinsen, da die Zinsen zur Kaufpreissache ebenfalls nicht hinzugezählt werden.

 

Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde...
 

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