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Gegenstandswert Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen


 

Sofern das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses für Wohn- oder Geschäftsräume streitig ist, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Miet- oder Pachtzinses und, wenn der einjährige Zins geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend (§ 41 GKG). Nebenkosten werden gem. § 41 Satz 2 GKG zum Nettogrundentgelt dazugerechnet, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden. Somit ist der Streit, ob Netto- oder Bruttoentgelt anzusetzen ist endlich erledigt. Dies gilt aber nur für die Vereinbarung einer Pauschale ohne Verpflichtung darüber, eine gesonderte Abrechnung zu erstellen. Verändert sich im Laufe der streitigen Zeit i. S. d. § 41 Abs. 2 GKG der monatliche Mietwert, so ist nicht auf einen Durchschnittswert abzustellen, sondern auf den höchsten Jahresbetrag innerhalb des streitigen

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