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Gegenstandswert der Einigungsgebühr, Gegenstandswert bei Zahlungsvergleich seit 1.10.2021

 

Als Gegenstandswert für die Einigungsgebühr ist der Betrag zu Grunde zu legen, der sich durch den Vergleich erledigt hat. Auch wenn sich die Parteien über einen geringeren Betrag vergleichen, als über den, der streitig ist, entsteht die Einigungsgebühr aus dem Wert, der sich insgesamt durch den Vergleich erledigt hat. Achten Sie bitte darauf, denn das wird häufig verkehrt gemacht (und nicht verwechseln mit Familiensachen!).

Zahlungsvergleich: Wenn Gegenstand der Einigung nur eine Vereinbarung von Zahlungsmodalitäten (Stundungs-, Ratenzahlungsvereinbarung) anstelle der sofortigen gerichtlichen Durchsetzung oder der nach Titulierung vorzunehmenden Vollstreckung ist, ist seit dem 1.10.2021 gem. § 31b RVG die Hälfte, also 50 % des Anspruchs als Gegenstandswert für die Einigungsgebühr anzunehmen; der Rechtsanwalt erhält zudem nur eine 0,7 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG.

Zur Unterscheidung:

  • Bis 30.9.2021 beträgt der Gegenstandswert gem. § 31b RVG nur 20 Prozent des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung lediglich eine Zahlungsvereinbarung gem. Nr. 1000 VV RVG ist. Es gibt allerdings eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG.
  • Seit 1.10.2021 beträgt gem. § 31b RVG der Gegenstandswert 50 Prozent des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung lediglich eine Zahlungsvereinbarung i. S. von Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG ist. Es gibt gem. der neuen Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG allerdings nur eine 0,7 Einigungsgebühr.

Die Neuregelungen gelten auch dann, wenn neben der Regelung der Zahlungsmodalitäten noch weitere Vereinbarungen getroffen werden, wie etwa Sicherungsabreden, ein teilweiser Forderungs- oder Zinsverzicht des Gläubigers oder die Übernahme der mit der Einigung verbundenen Kosten durch den Schuldner.1
Damit dürfte dieses Streitthema erledigt sein.

Wichtig! Nummer 1000 Nr. 2 VV RVG, auf die sich § 31b RVG bezieht, regelt sowohl Zahlungsvereinbarungen, bei denen ein Titel noch nicht besteht als auch Zahlungsvereinbarungen, bei denen ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel bereits existiert. Die Regelung des § 31b RVG greift also nur dann, wenn die Forderung an sich nicht mehr in Streit oder Ungewissheit steht, also wenn die Forderung unstreitig (nicht oder nicht mehr bestritten) ist.

Zu beachten ist, dass sich Nrn. 1003 und 1004 VV RVG künftig auf Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG beziehen. Das heißt, dass es für den Abschluss eines Vergleiches über einen gerichtlichen Anspruch auch weiterhin die 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 (i. V. m. Nr. 1000 Nr. 1) VV RVG gibt.

Hinweis! Eine Einigungsgebühr gibt es nicht, wenn der Hauptanspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird (Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG). Sofern nach Anerkenntnis des Anspruchs jedoch noch eine Zahlungsvereinbarung (über den immer noch gerichtlich anhängigen Anspruch) vereinbart wird, kann dafür seit 1.10.2021 neben der Verfahrens- und Terminsgebühr noch eine 0,7 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG aus 50 % des Wertes gem. § 31b RVG in Ansatz gebracht werden.2

Gegenüberstellungen altes/neues Recht können Sie sehr gut der Synopse zum Inkassorecht-Verbraucherschutz (RDG, Inkasso, RVG, Erfolgshonorar) hier entnehmen.

 

Übergangsvorschrift: Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist (§ 60 Abs. 1 RVG). Stichtag ist hier der 1.10.2021, d. h. bei Aufträgen seit dem 1. Oktober 2021 gilt neues Recht. Detailliertere Fragen zu Übergangsregelungen können Sie gern hier nachlesen.


Zahlreiche Beispiele, die in der Praxis häufig vorkommen:
 
Beispiel 1: Der Kläger verlangt vom Beklagten einen Betrag von 20.000 EUR. Nachdem durch Erörterung der Sach- und Rechtslage versucht wurde, sich gütlich zu einigen, wird im streitigen mündlichen Verhandlungstermin von den Parteien ein Vergleich darüber geschlossen, dass der Beklagte zur Abgeltung aller Forderungen einen Betrag in Höhe von 15.000 EUR an den Kläger zahlt. Aus welchem Wert entstehen die Gebühren und aus welchem die Einigungsgebühr?

 

Lösung: Es entstehen die 1,3 Verfahrensgebühr, die 1,2 Terminsgebühr und auch die 1,0 Einigungsgebühr aus 20.000 EUR.


Beispiel 2: Die Parteien streiten vor Gericht um die Summe von 80.000 EUR. Der Beklagte verliert den Rechtsstreit. Es ergeht gegen ihn ein Urteil. Da der Richter durchblicken ließ, dass der Beklagte keine Chance im Berufungsverfahren haben würde, wendet sich der Beklagte noch vor Ablauf der Berufungsfrist an den Kläger und bittet zur Vermeidung unnötiger Kosten eines Berufungsverfahrens um den Abschluss eines Vergleichs. In dem Vergleich einigen sich die Parteien darauf, dass das Berufungsverfahren vermieden wird und der Beklagte 72.000 EUR bis zum Tag X bezahlt. Der Beklagte trägt die Kosten des Vergleichs.

 

Lösung: Außergerichtliches Verfahren "zwischen den Instanzen" zur Vermeidung der Berufung

1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG aus 80.000 EUR

1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG aus 80.000 EUR

Auslagen Teil 7 VV RVG

 

Die Geschäftsgebühr ist nicht rückwirkend auf die 1,3 Verfahrensgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, weil sie bereits zum "Berufungsrechtszug" gehört. Sie wäre nur dann anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt auch im Berufungsverfahren tätig geworden wäre. Es ist die 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG anzusetzen, denn es wurde zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens, hier des Berufungsverfahrens, ein Vergleich geschlossen. Daher kann § 31b RVG i. V. m. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG nicht greifen. Der Wert der Einigungsgebühr beträgt 80.000 EUR.

 

Im Übrigen würde sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit zwischen den Instanzen auch dann nach Nr. 2300 VV RVG richten (und nicht nach Nr. 3309 VV RVG), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. Denn es lag noch kein ZV-Auftrag vor, sondern der Auftrag, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.


Beispiel 3: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 11.322 EUR nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch (mittels MB). Nachdem die Beklagte dem Mahnbescheid uneingeschränkt widerspricht, bietet sie der Klägerin im streitigen Verfahren den Abschluss eines Vergleichs an. Danach soll die Beklagte 9.000 EUR der Klageforderung in monatlichen Raten abzahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen. Zudem sollte der gesamte dann noch offene Restbetrag sofort fällig werden, wenn die Beklagte mit der Zahlung einer Rate länger als zehn Tage in Rückstand gerät. Die Beklagte nimmt den Vorschlag an.

Lösung: § 31b RVG findet keine Anwendung. Die 1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG gibt es aus dem vollen Wert von 11.322 EUR

Entstanden sind:
1,3 Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3305, 3100 VV RVG aus 11.322 EUR

1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG aus 11.322 EUR
Auslagen Teil 7 VV RVG


Hätte die Beklagtenseite die 11.322 EUR sofort anerkannt ohne die Ratenzahlungsregelung, wäre gar keine Einigungsgebühr entstanden.

 

Beispiel 4: Der Rechtsanwalt wird beauftragt, die Summe von 10.000 EUR aus einem Darlehensvertrag einzufordern und zuvor den Darlehensvertrag zu prüfen, ob die Forderung überhaupt gegeben ist. Nach Prüfung schreibt er die Gegenseite an, die sich meldet und mit dem Anwalt die Angelegenheit debattiert (bestreitet). Die Gegenseite will sodann zahlen, jedoch nur 8.500 EUR und diese kann sie auch nur in Raten bezahlen. Nach Beratung mit dem Mandanten nimmt der Anwalt das Vergleichsangebot von 8.500 EUR an. Er bietet der Gegenseite die Ratenzahlung von 500 EUR an, die sich darüber freut. Greift hier § 31b RVG i. V. m. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG?

 

Lösung: § 31b RVG i. V. m. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG greift nicht, weil es hier bei der Einigung nicht nur um die Ratenzahlungsvereinbarung ging, sondern zunächst darum, überhaupt erst einmal die Forderung von 10.000 EUR zu bekommen. Es entsteht zudem eine (1,3) Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG aus dem vollen Wert.

 

 

Beispiel 5: Der Rechtsanwalt soll lediglich 5.000 EUR einfordern und die Gegenseite anschreiben. Die Gegenseite erkennt sofort an und möchte jedoch in Raten zahlen. Der Rechtsanwalt fertigt die Ratenzahlungsvereinbarung. Greift hier § 31b RVG?

 

Lösung: Es entsteht nur eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG aus 5.000 EUR (z. B. der Regelsatz von 0,9, je nach Ratenanzahl). Es entsteht weiterhin die 0,7 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG aus nur 2.500 EUR Wert § 31b RVG. Warum? Für das Anerkenntnis gibt es gem. Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG keine Einigungsgebühr. Mithin gibt es die Einigungsgebühr nur für die Ratenzahlung. Also ist nun § 31b RVG i. V. m. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG einschlägig. Die Forderung, die der Ratenzahlung zugrunde liegt, ist unstreitig.

Anders erklärt: Würde die Gegenseite die 5.000 EUR sofort anerkennen ohne einen Ratenzahlungswunsch, gäbe es überhaupt keine Einigungsgebühr. Aber durch die Ratenzahlung aus einem unstreitigen Anspruch gibt es die 0,7 Einigungsgebühr und eben nur aus 50 % des Wertes. Hier ist Gegenstand für die Einigungsgebühr ausschließlich die Ratenzahlungsvereinbarung.


Beispiel 6: Der Rechtsanwalt hat einen Titel über 10.000 EUR erstritten. Nun will er aus dem Titel vollstrecken. Er droht die Zwangsvollstreckung an. Die Gegenseite bietet zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Zahlung von Raten an. Der Rechtsanwalt fertigt einen Ratenzahlungsplan. Welche Gebühren sind entstanden?

 

Lösung:             

0,3 ZV-Verfahrens(androhungs)gebühr Nr. 3309 VV RVG aus 10.000 EUR

0,7 Einigungsgebühr § 31b RVG, Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG aus 5.000 EUR

Auslagen Teil 7 VV RVG

 

Hinweis dazu! Es lag bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vor, daher gibt es nur die 0,7 Einigungsgebühr aus 50 % der Forderung (§ 31b RVG, Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG). Und es gibt deswegen nur eine 0,7 Einigungsgebühr, weil § 31b RVG auf Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG (= 0,7) verweist. Da der Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung bereits angedroht hat, bekommt er statt einer Geschäftsgebühr nur die 0,3 ZV-Gebühr gem. Nr. 3309 VV RVG, da ihm der ZV-Auftrag bereits vorlag. Auch bei den Gebühren nach Titulierung kommt es auf den Auftrag an. Zur Zwangsvollstreckungsandrohung lesen Sie bitte hier.

 

 

Beispiel 7: Der Mandant kommt bereits mit dem selbst erstrittenen Titel über 2.000 EUR in die Kanzlei und der Rechtsanwalt soll ohne Vollstreckungsmaßnahmen versuchen, das Geld von der Gegenseite zu bekommen, zur Not in Raten. Da es sich um einen guten Bekannten handelt, will der Mandant keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten lassen, noch nicht. Aber ein Anwaltsbriefkopf sieht halt besser aus… Der Rechtsanwalt fordert den Gegner auf und schafft es, dass dieser zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen Raten zahlt. Was ist hier mit § 31b RVG?

 

Lösung:

So sieht die Abrechnung seit 1.10.2021 aus:

0,9* Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 Abs. 2 S. 2 VV RVG aus 2.000 EUR
149,40 EUR
0,7 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG aus 1.000 EUR**
61,60 EUR
Post- und Telekomentgelte gem. Nr. 700 VV RVG 20,00 EUR
Zwischensumme netto
231,00 EUR
Umsatzsteuer 19 % Nr. 7008 VV RVG
43,89 EUR
Gesamtsumme brutto
274,89 EUR


*
Zunächst entstand nur eine 0,5 Geschäftsgebühr, da wir nicht wussten, ob der Schuldner umgehend bezahlt (Nr. 2300 Abs. 2 S. 2 VV RVG). Durch die Ratenzahlungsvereinbarung mit Überwachung diverser Rateneingänge dürfte jedoch eine höhere Geschäftsgebühr entstehen, z. B. eine 0,9. Ich verweise auf die Ausführungen zum neuen Geschäftsgebührenrahmen.

**Die Einigungsgebühr gibt es aus 50 % des Vollstreckungswertes (§ 31b RVG). Es lag bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vor, der Anspruch war unstreitig und es wurden lediglich Raten vereinbart (§ 31b RVG).

Ich möchte jedoch noch anmerken, dass eine Gebühr höher als 0,3 ZV-VerfG (gem. Nr. 3309 VV RVG) anstelle der Geschäftsgebühr vom Schuldner nicht erstattungsfähig sein dürfte, da sich der Anwalt hätte gleich den Vollstreckungsauftrag geben lassen müssen. Im Innenverhältnis jedoch muss der Mandant seinen Wunsch nach außergerichtlichem Versuch i. H. einer Geschäftsgebühr bezahlen.


Bis 30.9.2021 wären folgende Gebühren entstanden:

1,3* Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG aus 2.000 EUR
215,80 EUR
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG aus 400 EUR**
73,50 EUR
Post- und Telekomentgelte gem. Nr. 7002 VV RVG
20,00 EUR
Zwischensumme netto
309,30 EUR
Umsatzsteuer 19 % Nr. 7008 VV RVG
58,77 EUR
Gesamtsumme brutto
368,07 EUR

 

*Eine 1,3 Geschäftsgebühr wäre mir bei diesem Sachverhalt zunächst unangebracht gewesen. Durch die Ratenzahlungsvereinbarung mit Überwachung diverser Rateneingänge erscheint mir die 1,3 allerdings angemessen. Entscheiden Sie aber bitte selbst.

**Die Einigungsgebühr gibt es nur aus 20 % des Vollstreckungswertes (§ 31b RVG a. F.).


 

Beispiel 8: Der Rechtsanwalt vollstreckt aus einem Titel. Während der Vollstreckung bietet der Schuldner Ratenzahlung an, indem er sich direkt mit dem Gläubiger in Verbindung setzt. Beide handeln entsprechend der Vorlage ihres Rechtsanwalts einen Teilzahlungsvergleich aus. Der Rechtsanwalt prüft den Vergleich und befürwortet ihn. Kann hier § 31b RVG greifen?

 

Lösung: Neben der 0,3 ZV-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG aus dem vollen Wert der Vollstreckungsforderung entsteht nur eine 0,7 Einigungsgebühr i. H. v. 50 % der Vollstreckungsforderung (§ 31b RVG).

 

 

Fazit: § 31b RVG ist nur anwendbar, wenn die zugrunde liegende Forderung zum Zeitpunkt der Einigung unstreitig war (und Raten vereinbart werden). Der volle Wert gilt, wenn die Forderung selbst streitig ist und man sich auf eine Summe X vergleicht und selbst wenn man sich dann zusätzlich auf Raten einigt.

 

Anders erklärt: Nur dann, wenn die Forderung unstreitig ist und eine Einigung über die Zahlungsmodalitäten geschlossen wird, dann müssen Sie sich gem. § 31b RVG mit 50 % des Anspruchs und mit einer 0,7 Einigungsgebühr zufrieden geben.

 


Können denn zu dem Wert von 50 % gem. § 31b RVG auch die Anwaltskosten gerechnet werden?

Haben Sie bereits den Zwangsvollstreckungsauftrag, fallen alle Kosten in den Anspruch, die bei einer Vollstreckung entstehen (Kosten, Zinsen etc.), denn § 31b RVG redet nicht von Gegenstandswert, sondern von "Anspruch". Haben Sie noch keinen Vollstreckungsauftrag, sondern müssen die Forderung erst geltend machen, dürften mangels Entstehens keine Kosten mit in den Wert fallen. Aus praktischer Sicht und gem. § 367 BGB ist jedoch zu empfehlen, die bereits eingegangenen Raten auf Ihre Anwaltskosten zu verrechnen und erst dann auf Hauptforderung, Zinsen etc. Wenn nun der Schuldner die Ratenzahlung nicht aufrechterhält, ist er faktisch selbst schuld, wenn Sie wegen der vollen Hauptforderung in die Vollstreckung gehen müssen.

Wussten Sie eigentlich, dass Sie die Annahme der Raten verweigern können, wenn der Schuldner eine andere Verrechnungsart bestimmt? Auch nachzulesen in § 367 BGB, bitte in die Profisuche § 367 BGB eingeben.

 
Zur Einigungsgebühr finden Sie zahlreiche Beispiele querbeet auf kanzleifachwissen24.de. Bitte nutzen Sie die Profisuche.

Hinsichtlich der gütlichen Einigung durch einen Gerichtsvollzieher aufgrund eines Vollstreckungsauftrags lesen Sie bitte hier.

 

» Rechtsprechung dazu:

1 Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften BT-DS 19/20348, S. 62, 63; BGBl. 2020 Teil I Nr. 67
2 Siehe Fn 1 und Beschlussempfehlung BT-DS 19/24735, S. 13, 14
Konstanze Halt



Konstanze Halt                                               
Aus Liebe zum Beruf