RA-Gebühren I

Gegenstandswert der Verfahrensgebühr

Die 1,3 Verfahrensgebühr entsteht über den höchsten anhängigen Wert, d. h. über den höchsten Gegenstand, der bei Gericht zum Zwecke der Klärung beantragt wurde. Wird danach ein Teil der Klagesumme zurückgenommen, ist die Verfahrensgebühr trotzdem aus

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