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Gerichtskosten für das Versäumnisurteil


 

Wird das gesamte Verfahren durch Versäumnisurteil beendet, werden drei volle Gerichtskosten berechnet. Ergeht ein Versäumnisurteil und wird danach das Verfahren durch Klagerücknahme beendet, kann nur eine Gerichtskostengebühr anfallen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht rechtzeitig angezeigt hat, dass er sich gegen die Klage verteidigen will und die Klage zurückgenommen wurde, bevor das Versäumnisurteil der Geschäftsstelle übermittelt wurde.

 

Beispiel KV GKG: Im gerichtlichen Verfahren wird gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil erlassen. Diese legt Einspruch dagegen ein. Es wird ein zweiter Termin anberaumt. In diesem Termin vergleichen die Parteien sich. Wie hoch sind die Gerichtskosten analog der Nr. 1211 KV GKG und des KG Berlin.1

 

Lösung:...

 

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