Kundenchat

Kundenforum

Gerichtsvollzieher und die Vollstreckung zur Nachtzeit


 

Wenn der Gerichtsvollzieher zur Nachtzeit oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag vollstreckt, darf er die doppelten der im GvKostG stehenden Gebühren berechnen (§ 11 GvKostG). Die Vollstreckung zur Nachtzeit (von 21 bis 6 Uhr) ist in § 758a ZPO geregelt und darf in Wohnungen nur vorgenommen werden, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Anordnungsbeschluss des Richters erwirkt hat. Der Gerichtsvollzieher muss bei der Vollstreckung zur Nachtzeit dem Schuldner diesen Anordnungsbeschluss vorzeigen (§ 758a ZPO). Der BGH hat im Beschluss vom 16.7.20041 nichts anderes entschieden.

 

 

» Rechtsprechung dazu:

1 BGH, Beschluss vom 16.7.2004, AZ: IXa ZB 46/04 ...
 

Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben.


Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog. "Online-Bibel" www.kanzleifachwissen24.de mit unzähligen Fachartikeln, Entscheidungen, Ausfüllhinweisen, Synopsen, Beispielen, Praxisfällen, Musterakte, Downloadmöglichkeiten, laufend aktualisiert und vor allem leicht und verständlich für Einsteiger und Fortgeschrittene. Aus Liebe zum Beruf.


  

  Jetzt Lizenz buchen



Legen Sie in den Warenkorb zu Ihrer Lizenz am besten gleich Ihre süße Glitzergebührentabelle nebst passendem Glitzermousepad.

Glitzertabelle-K-Halt  Glitzermousepad-K-Halt

Falls Sie bereits registriert sind,

dann loggen Sie sich bitte nachfolgend mit Ihren Zugangsdaten ein. Viel Spaß beim Stöbern!