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Der Anfall der Geschäftsgebühr vor Kündigungsschutzklage


 

In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten stellt sich häufig die Frage, ob es denn unbedingt sein muss, vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage nochmals außergerichtlich auf den Arbeitgeber zuzugehen und zusätzliche Kosten in Form der Geschäftsgebühr zu produzieren.

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten - unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage - und damit auch einen
Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus. Der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fort.1

Die Rechtsschutzversicherungen

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