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Post- und Telekommunikationsentgelte in außergerichtlichen und im Klageverfahren



Für den unbedingten außergerichtlichen Auftrag erhält der Rechtsanwalt die Post- und Telekommunikationsentgelte und für den unbedingten gerichtlichen Auftrag ebenso. Sofern der Rechtsanwalt jedoch nur den unbedingten außergerichtlichen Auftrag hat und nur den bedingten Klageauftrag, erhält er zunächst lediglich für den unbedingten außergerichtlichen Auftrag seine Geschäftsgebühr nebst den Post- und Telekomentgelten gem. Nr. 7002 VV RVG. Allerdings muss, um eine Gebühr und die Auslagen zu verdienen, auch eine Tätigkeit entfaltet worden sein.

Zu beachten ist, dass es für Auslagen aus Teil 7 keine Anrechnungsvorschrift gibt, wie es sie in Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 VV RVG (Anrechnung der Geschäftsgebühren untereinander) und Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) gibt.

Die Post- und Telekommunikationsentgelte

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