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Eine Geschäftsgebühr anrechnen auf die Verfahrensgebühr und die Differenzverfahrensgebühr



Kundenfrage: Muss denn die Geschäftsgebühr auch auf die 0,8 Differenzverfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG angerechnet werden? Wir haben die Geschäftsgebühr aus dem nicht rechtshängigen, mit verglichenen Wert bereits abgerechnet.

 

Antwort: Ja, die Geschäftsgebühr ist auch auf die 0,8 Differenzverfahrensgebühr anzurechnen, sofern - wie bei Ihnen - die Geschäftsgebühr bereits aus dem Wert entstanden ist und bezahlt wurde. Der Gesetzgeber geht ausdrücklich vom Wortlaut "Verfahrensgebühr" aus.

Beispielfall:
Der Rechtsanwalt wird beauftragt, 17.800 EUR in einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben gegenüber dem Gegner geltend zu machen. Der Rechtsanwalt hat noch keinen Klageauftrag. Nach einer Besprechung mit dem Gegner findet keine Einigung statt. Der Rechtsanwalt wird nun vom Mandanten...

 

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