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Gewerbeuntersagungsverfahren einleiten


 

Ein hervorragendes Druckmittel, einen Selbstständigen zur Zahlung zu bewegen, ist die drohende Gewerbeuntersagung. Ist der Schuldner selbstständig, gibt seinen Offenbarungseid ab, hat nichts zum Leben, übt dennoch sein Geschäft aus und lebt gut, dann führt er den Gläubiger an der Nase herum. Was gibt es da besseres als sein Gewerbe untersagen zu lassen?

Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Die Gewerbeuntersagung kann zum Schutz der Allgemeinheit und der in einem Betrieb Beschäftigten ausgesprochen werden.1 Die Unzuverlässigkeit ist auf das ausgeübte Gewerbe bezogen zu beurteilen. Der Gesamteindruck des bisher gezeigten schuldnerischen Verhaltens muss gegen eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung sprechen. Sobald der schuldnerische Gewerbetreibende die Vermögensauskunft

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