Grundlagen in Bußgeldsachen
- Betroffener → Angeschuldigter → Angeklagter
- Betroffener ist er während des gesamten Verfahrens.
- Angeschuldigter heißt er, wenn gegen ihn die öffentliche Klage erhoben ist (gem. § 46 OWiG i. V. m. § 157 1. Alt. StPO), d. h., wenn die Anklageschrift eingereicht worden ist (§ 170 Abs. 1 StPO).
- Angeklagter ist der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde (gem. § 46 OWiG i. V. m. § 157 2. Alt. StPO).
Im Teil 5 VV RVG wurden Bußgeldsachen geregelt. Man hat also Bußgeldsachen aus den Strafsachen ausgegliedert, was zu einer wesentlichen Abrechnungsvereinfachung führte.
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