(Beuge)-Haftkostenbeiträge 2020, 2021, 2022 aufgrund Inhaftierung des Schuldners
Kundenfrage: Welche der nachfolgenden Haftkostenbeiträge fallen für die Inhaftierung im Rahmen der Beugehaft bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft an? Einzelbelegung, zwei oder mehr Gefangene? Das ist ja eine Kostenfrage für den Gläubiger.
Antwort: Stimmt. Hier müssen wir auf das Strafvollzugsgesetz zurückgreifen. Gem. § 172 StVollzG ist eine gemeinsame Unterbringung des Erzwingungshaft-Inhaftierten während der Arbeit, Freizeit und Ruhezeit nur mit Einwilligung des Gefangenen zulässig. Der Gläubiger muss also als Vorschusszahler mit den Haftkostenbeiträgen der Einzelbelegung rechnen.
Kundenfrage: Wie ist das eigentlich, wenn jemand kürzer als einen Monat inhaftiert war, weil er z. B. nach 10 Tagen seine Vermögensauskunft abgegeben hat?
Antwort: Für kürzere Zeiträume
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