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Prüfung und Praxis

Haftung des Erben bei PKH-Bewilligung für die Gerichtskosten, Tod der Partei



Gem. § 1967 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. Ob der Erbe allerdings auch für die Gerichtskosten haftet, die in einem Rechtsstreit des Erblassers mit PKH-Bewilligung entstanden sind, ist nicht unumstritten. Nachfolgend gebe ich Ihnen Rechtsprechung zu dem Thema an die Hand:


» Ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren ist mit dem Tod der den Antrag stellenden Prozesspartei beendet; der den Rechtsstreit aufnehmende

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