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Inkassokosten im außergerichtlichen Verfahren, Mahnverfahren, Vollstreckungsverfahren ab 1.10.2021 für Inkassodienstleistungen

 

 

Solange nachfolgend Beschriebenes noch nicht im RDG und RVG verankert ist, wollen Sie bitte in die am 5.1.2021 zur Verfügung gestellte Synopse Inkassorecht-Verbraucherschutz 2021 schauen. In der Synopse sehen Sie bisheriges Recht und neues Recht ab 1.10.2021 in roter Schrift gegenübergestellt.


Ab dem 1. Oktober 2021 sind die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen in § 13a RDG ff., § 43d BRAO geregelt. Diese sind umfangreich und sollten unbedingt studiert werden.1


Neuregelung der Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern

Ein Gläubiger kann die Kosten, die ihm ein Inkassodienstleister für seine Tätigkeit berechnet hat, von seinem Schuldner nur bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des RVG zustehen würde. Die bis 30.9.2021 geltende Sonderregelung des § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG, die Inkassobüros zumindest bei der Geltendmachung der für die Bearbeitung des Mahnverfahrens anfallenden Kosten benachteiligt, entfällt zum 1.10.2021.

Inkassobüros erhalten also ab 1.10.2021 dieselben Gebühren für das Mahnverfahren, wie sie ein Rechtsanwalt erhalten würde.

Beauftragt der Gläubiger einer Forderung mit deren Einziehung sowohl einen Inkassodienstleister als auch einen Rechtsanwalt, so kann er die ihm dadurch entstehenden Kosten nur bis zu der Höhe als Schaden ersetzt verlangen, wie sie entstanden wären, wenn er nur einen Rechtsanwalt beauftragt hätte (§ 13c RDG Fassung ab 1.1.2021). Dies gilt für alle außergerichtlichen und gerichtlichen Aufträge.

Ein Schadensersatzanspruch für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters wird zwar nicht ausgeschlossen, der Gläubiger hat jedoch für den Fall, dass der Inkassodienstleister erfolglos bleibt, die durch dessen Beauftragung entstandenen Mehrkosten selbst zu tragen. Denn wenn ein Gläubiger aufgrund eines Bestreitens seines Schuldners damit rechnen muss, dass er die Forderung nur im streitigen gerichtlichen Verfahren durchsetzen kann, ist es ihm zuzumuten, von vornherein einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Relevant wird diese Regelung unter anderem im Zusammenhang mit der Bestimmung in Nummer 3305 VV RVG, nach der die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet wird. Denn auch wenn die für einen Inkassodienstleister im Mahnverfahren entstandene Vergütung schon mangels Personenidentität nicht auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts im streitigen Verfahren angerechnet werden kann, so wird der Schadensersatzanspruch des Gläubigers doch auf den Betrag begrenzt, der entstandenen wäre, wenn eine solche Anrechnung möglich gewesen wäre.2

Beispiel Mahnverfahren - streitiges Verfahren: Der Gläubiger hat den Schuldner bereits selbst über die offen stehende Forderung von 2.000 EUR gemahnt, doch der Schuldner meint, er müsse die Summe nicht bezahlen. Mithin beauftragt der Gläubiger ein Inkassobüro mit der Einziehung seiner Forderung. Das Inkassobüro beantragt einen Mahnbescheid über 2.000 EUR, wofür es eine 1,0 MB-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV RVG erhält. Der Antragsgegner legt Widerspruch dagegen ein. Die Angelegenheit wird einem Rechtsanwalt übergeben, der das streitige Verfahren einleitet. Danach bezahlt der Schuldner die Forderung.

Lösung Innenverhältnis Auftraggeber / Inkasso + RA:
Im Innenverhältnis hat der Auftraggeber sowohl die 1,0 MB-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV RVG an sein Inkassounternehmen zu zahlen als auch die 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG für den streitigen Antrag an seinen Rechtsanwalt, denn das Inkassobüro ist nicht personenidentisch mit dem Rechtsanwalt, so das eine Anrechnung der beiden Gebühren gem. Anmerkung zu Nr. 3305 VV RVG ausscheidet. Der Gläubiger hätte sich gleich einen Anwalt nehmen können.

Lösung Außenverhältnis Auftraggeber / Gegenseite:
Im Außenverhältnis ist ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Gegner entstanden, allerdings nur i. H. der einem Rechtsanwalt entstandenen Gebühren und Auslagen. Weil der Gegner die Forderung von Anfang an nicht bezahlen wollte, hätte der Gläubiger gleich einen Rechtsanwalt mit der Beitreibung der Forderung beauftragen können.

1,0 MB-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3305 VV RVG aus 2.000 EUR
166,00 EUR
Post- und Telekomentgelte gem. Nr. 7002 VV RVG
20,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG aus 2.000 EUR
215,80 EUR
Post- und Telekomentgelte gem. Nr. 7002 VV RVG
20,00 EUR
Zwischensumme netto
255,80 EUR
Umsatzsteuer 19 % Nr. 7008 VV RVG
48,60 EUR
Gesamtsumme brutto
304,40 EUR

 
Der Gegner hat als Schadensersatz nur die Kosten zu tragen, die einem Rechtsanwalt entstanden wären und das sind 304,40 EUR.

Gibt es Ausnahmen, wann der Gegner sowohl die Inkassogebühren als auch die Anwaltsgebühren als Schadensersatzanspruch zu zahlen hat?


Ja, gibt es. Sofern der Schuldner die Forderung erst nach der Beauftragung eines Inkassodienstleisters bestritten und das Bestreiten Anlass für die Beauftragung eines Rechtsanwalts gegeben hat, muss er sowohl die Kosten eines Inkassounternehmens als auch die Kosten eines Rechtsanwalts als Schadensersatzanspruch übernehmen (§ 13c RDG letzter Satz).

Was heißt bestritten und unbestritten genau?3

Beispiel 1: Richtet sich das Bestreiten nur gegen die vom Inkassodienstleister geltend gemachten Kosten, ist keine Beauftragung eines Rechtsanwalts angezeigt.

Beispiel 2: Aber auch wenn es sich um rechtlich einfache Fragen zur Forderung selbst, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Verzugs oder der Berechtigung einer Zinsforderung, handelt, kann die Beauftragung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts nicht erforderlich sein, da Inkassodienstleister bei Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen, selbst rechtsberatend tätig werden dürfen und auch entsprechend qualifiziert sind (§ 11 Abs. 1 RDG).

Beispiel 3: Handelt es sich dagegen um rechtlich komplexe Fragen insbesondere zur Berechtigung der Hauptforderung, deren Auftreten für den Auftraggeber bei der Auftragserteilung an den Inkassodienstleister nicht absehbar war, kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts angemessen sein, weshalb die dann entstehenden Mehrkosten auch ersatzfähig sein sollen. Denn dem Schuldner wäre es dann zuzumuten gewesen, die Forderung bereits früher zu bestreiten, um Mehrkosten zu vermeiden.


Achtung! Dahingehend, also dass bei weiterer Beauftragung eines Rechtsanwalts der Gegner nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten hat, sollte das Inkassounternehmen den Auftraggeber aufklären/belehren (§ 13a RDG bzw. § 43d BRAO Fassung 1.10.2021).


Neuregelung der Gebühren zum 1.10.2021

Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG:

  • Ein Inkassounternehmen bekommt für die außergerichtliche Tätigkeit über eine bestrittene Forderung aus dem Wert der Forderung eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG i. H. v. 0,5 bis 2,5 erstattet. (= sowohl Fassung bis 30.9.2021 als auch Fassung ab 1.10.2021, geregelt ab 1.10.2021 in einem separaten Abs. 1 zu Nr. 2300 VV RVG)
  • Ist Gegenstand der Inkassoleistung jedoch eine unbestrittene Forderung, kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,0 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war. Der Gebührensatz beträgt höchstens 1,3. (= gültig ab 1.10.2021 geregelt im neuen Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG)
  • In einfachen Fällen kann nur eine Gebühr von 0,5 gefordert werden. Ein einfacher Fall liegt vor, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird. (= gültig ab 1.10.2021 geregelt im neuen Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG)
  • Das heißt also, dass ein Inkassounternehmen ab 1.10.2021 für die Geltendmachung einer unbestrittenen Forderung eine Geschäftsgebühr i. H. v. 0,5 bis 1,3 fordern darf. Die Regelgebühr beträgt 1,0.

Die Geschäftsgebühr Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG für Forderungen bis 50 EUR gem. § 13 Abs. 2 RVG:
  • Eine Geschäftsgebühr für Inkassounternehmen, die eine unbestrittene Forderung i. S. v. Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG bis 50 EUR Forderung betrifft, ist ab dem 1.10.2021 eine andere, wie die in der Tabelle zu § 13 RVG genannte(n). Bis 50 EUR Forderung beträgt die 1,0 Gebühr nur 30 EUR (anstelle der in der Tabelle zu § 13 RVG genannten Gebühr von 49 EUR). Von der 1,0 Gebühr i. H. v. 30 EUR wird sodann der jeweilige Geschäftsgebührensatz errechnet. Sie multiplizieren die 30 EUR mit 0,5 oder mit 0,65 oder mit 0,75 oder mit 0,8 etc. Und schon haben Sie die korrekte Gebühr errechnet.
Beispiel: Sie haben einen Streitwert bis zu 50 EUR. Wie hoch ist eine 0,5 Gebühr?

Lösung: Die 1,0 Gebühr bis 50 EUR Forderung beträgt für Inkassounternehmen 30 EUR. Mithin beträgt eine 0,5 Gebühr 15 EUR. (30 EUR x 0,5 = 15 EUR).


Zur Unterscheidung Inkassounternehmen / Rechtsanwälte ab 1.10.2021:

  • Ein Inkassounternehmen erhält gem. Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG n. F. für eine unbestrittene Forderung eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 1,3. Der Regelsatz beträgt 1,0, d. h. mehr als 1,0 kann es nur fordern, sofern die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Bei einer geringfügigen unbestrittenen Forderung von bis zu 50 EUR beträgt die 1,0 Gebühr aus der Tabelle zu § 13 Abs. 2 RVG n. F. nur 30 EUR, anstelle von 49 EUR.
  • Ist die Forderung allerdings bestritten, erhält das Inkassounternehmen die gleichen Gebühren, wie sie ein Rechtsanwalt erhalten würde.
  • Was bestritten oder unbestritten bedeutet, wird unter Fußnote 3 (siehe oben) erläutert.
  • Ein Rechtsanwalt, der keine Inkassodienstleistung i. S. d. RDG ausführt, erhält nach wie vor gem. Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5. Der Regelsatz beträgt 1,3, d. h. mehr als 1,3 kann er nur fordern, sofern die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Seine Gebühren richten sich grds. nach der Tabelle zu § 13 RVG.

Die Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG und § 31b RVG ab 1.10.2021:

Zu beachten für den Anfall der Einigungsgebühr sind sowohl § 31b RVG (Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen) als auch Nr. 1000 VV RVG (Einigungsgebühr) in der Fassung ab 1.10.2021:

  • Sofern das Inkassounternehmen an der Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den die Erfüllung des Anspruchs geregelt wird bei gleichzeitigem vorläufigen Verzicht auf seine gerichtliche Geltendmachung oder,
  • wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Zahlungsvereinbarung),
  • erhält es eine 0,7 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG (Fassung ab 1.10.2021).
  • Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung gem. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG n. F. , beträgt der Gegenstandswert 50 Prozent des Anspruchs (§ 31b RVG n. F.).
  • Dies gilt künftig auch dann, wenn neben der Regelung der Zahlungsmodalitäten (Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen) noch weitere Vereinbarungen getroffen werden, wie etwa Sicherungsabreden, ein teilweiser Forderungs- oder Zinsverzicht des Gläubigers oder die Übernahme der mit der Einigung verbundenen Kosten durch den Schuldner.4


Zur Unterscheidung bisheriges Recht bis 30.9.2021 / neues Recht ab 1.10.2021:

  • Bis 30.9.2021 beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung gem. Nr. 1000 VV RVG ist. Es gibt allerdings eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG.
  • Ab 1.10.2021 beträgt der Gegenstandswert 50 Prozent des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung i. S. von Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG ist. Es gibt allerdings nur eine 0,7 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG.
  • Dies gilt sowohl für Inkassounternehmen als auch für Rechtsanwälte. Rechtsanwälte lesen bitte zu den Neuregelungen der Einigungsgebühr hier.
  • Beispiele dazu finden Sie ebenfalls hier oder wenn Sie "§ 31b ZPO" in die Profisuche eingeben.



Übergangsvorschriften altes Recht - neues Recht

Zu den Übergangsvorschriften im Kostenrecht belesen Sie sich bitte hier. Stichtag für die hier beschriebenen Neuerungen ist jedoch nicht der 1.1.2021, sondern der 1.10.2021.


Erstattung von Zwangsvollstreckungskosten

Die Erstattung der Vergütung von Inkassodienstleistern für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der Zivilprozessordnung (§ 13c RDG Fassung 1.10.2021). Dem Inkassounternehmen entstehen für die Vollstreckung die Gebühren, die auch einem Anwalt entstehen würden.


 

» Rechtsprechung dazu:

1 Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften BT-DS 19/20348 und
BGBl. 2020 Teil I Nr. 67 vom 30.12.2020
Synopse Inkasso Verbraucherrecht 2021
2 Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften BT-DS 19/20348, S. 52
3 Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften BT-DS 19/20348, S. 53
4 Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften BT-DS 19/20348, S. 62, 63

Zusätzliche Suchworte: Inkasso Inkassobüro Inkassogebühren