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Inverzugsetzung mittels Aufforderungsschreiben


 

Wenn durch die anwaltliche Aufforderung der Verzug erst hergeleitet werden muss, sind die dafür entstehenden Kosten vom Gegner nur dann erstattungsfähig, wenn dieser nicht bezahlt und der Anwalt weitere Schritte unternehmen muss.

 

Rechtsprechung dazu:

»  Ein Beklagter hat gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er die Klageerhebung provoziert hat, was dann der Fall ist, wenn er sich im Verzug befindet und auf eine Klageandrohung hin nicht sofort seine Leistungsbereitschaft zur Vermeidung einer Klageerhebung mitteilt.1

»  Voraussetzung des Verzugs ist auch im Fall der grundlosen Erfüllungsverweigerung die Fälligkeit der Forderung gegen den Schuldner.2

 

Regelmäßig wurde ich in den Seminaren gefragt, wann der Gegner denn den gem. Vorbemerkung 3. Abs. 3 VV RVG nicht anzurechnenden Teil der

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