Anmeldungen zum sehr umfassenden ZV-Seminar am 14.10.2023 hier-klick

Aktuelles hier Gebührenanpassung und Gebührenerhöhung für Anwälte gefordert

beA: Ersatzeinreichung nach 12 vergeblichen beA-Einreichungsversuchen, Fn 2a

ZV: Muster vorläufiges Zahlungsverbot mit oder ohne die fünf Fragen i. S. v. § 840 ZPO? Fn 1, 2

Aktuelles hier Sofern nicht erhalten, mein Newsletter vom 19.9.2023 auch hier nochmal

Synopse laut dem heutigen Newsletter - wenn Sie mögen - hier-klick

Klage-Verf: Bei Videokonferenzverhandlung müssen alle Richter zu sehen sein, Fn 9
- Das muss natürlich auch für Anwälte und geladene Parteien gelten.

Aktuelles hier Die elektronische Einreichung von Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsaufträgen (§§ 754a, 829a ZPO) bis 5.000 EUR sollen erweitert werden auf weitere Titel

Aktuelles hier leider nochmals zu den Vollstreckungsformularen

Klage-Verf: Ladungsanschrift ist nicht ein Postdienstleister, der die Post an den Kläger weiterreicht, Fn 7

Aktuelles hier Praxisprobleme mit den neuen ZV-Formularen + Kann die Anwendungsfrist der neuen ZV-Formulare wirklich verlängert werden?
2023, 2024 oder ganz neu 2025?

Achtung! BRAK warnt vor Pishing-Mails hinsichtlich des beA
- externer Link zur Webseite der BRAK

ZV: Gilt § 754a ZPO auch bei Haftbefehl, richterlicher Durchsuchung, ZV zur Nachtzeit, ZV ins unbewegliche Vermögen, ZV auf Herausgabe, ZV von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen? - Muster im Text 3. Absatz von unten

ZV: Selbsttitulierungsrecht einiger Banken, schon mal davon gehört? Ist das Selbsttitulierungsrecht wirklich Vergangenheit? Fn 11, 12

ZV: Einstellung Verwaltungsvollstreckung/Verwaltungsversteigerung, Fn 8

Klage-Verf: Tod des Klägers, Prozessfortführung, Fortführung des Klageverfahrens, Fn 1

Video ZV: Otto versteckt seine Gelder auf Mutters Konto, ist das eine gute Idee?
- Weiterleitung zu Youtube
- Zum Weiterlesen hier auf Kanzleifachwissen24.de fremde Konten pfänden - klick

ZV: Eintragung Sicherungshypothek bei Vermögensarrest, Fn 3

Zustellung: Verzögerte Zustellung durch das Gericht - fehlerhafte Sachbehandlung - Zustellverzögerung von 14 Tagen

ZV: Unpfändbarkeit Corona-Überbrückungshilfe III, Fn 7e
Juristische Person kann sich nicht auf P-Konto-Vorschriften berufen, Fn 7e

Aktuelles hier Zu den Änderungen an den neuen Vollstreckungsformularen, siehe Post vom 23.8.2023

Fristen: Letztmaliger Fristverlängerungsantrag muss bei Zustimmung des Gegners grundsätzlich erneut verlängert werden, Fn 43a

In eigener Sache: Zur positiven Entwicklung unseres Onlineschatzes

Prüfung und Praxis hier 5 neue Fragen zur Lohnpfändung + bitte die Beispiele zur Unterhaltspfändung durchgehen

ZV: Kennen Sie die Rangverhältnisse, wenn in Unterhaltssachen mehrere Gläubiger pfänden, Unterhaltsgläubiger und Arbeitslohngläubiger? Mit leicht und verständlichen Berechnungsbeispielen 2023

RVG: Kostenfestsetzungsverfahren nach dem Recht (altes/neues), für welches die Kosten festgesetzt werden sollen (WEG)

Aktuelles hier Ein schwarzer Tag für die Vollstrecker
Selbstbestimmung, Namensänderung, neues Namensrecht, Änderung der neuen Vollstreckungsformulare

Aktuelles hier Digitale Verfassungsbeschwerde

Aktuelles hier Auftakt zur Modernisierung des Familienrechts, modernere Namen

Video ZV für Einsteiger: Wenn die Ehefrau selbst verdient, ist mehr zu pfänden!
- Weiterleitung zu Youtube, viel Freude mit der Geschichte von Max :-)

ZV: Coronasoforthilfen eines verbeamteten, insolventen Lehrers pfänden, Fn 3d

RVG-Fam: Einigungsgebühr für Zwischenstreit in Familiensachen, Fn 8

Prüfung und Praxis hier 17 neue Fragen zum Mahnverfahren, EU-Mahnverfahren

ZV-InsO: Gerichtsvollzieher möchte nicht vollstrecken, obwohl Kosten für vorläufigen InsO-Verwalter § 26a InsO festgesetzt wurden, was tun?

Fristen: Arbeitsanweisungen Vorfrist eintragen? Länge der Vorfrist! Wichtig bei Versäumung einer Frist, Fn 2 bis 5

Video-ZV: Kann man den Glauben pfänden?
- Weiterleitung zu Youtube

Mahn-Verf: Keine Verjährungshemmung, wenn Anspruch nicht hinreichend bezeichnet, Fn 3

ERVV: Einreichung elektronisches Dokument, vorübergehende technische Unmöglichkeit, Ersatzeinreichung Schriftsatz, Fn 1a

RVG: Beendigung des Amtes des Prozesspflegers ohne gerichtliche Aufhebung, Fn 3

ZV: Dokumentenpauschale Nr. 7000 KV-GvKostG für den Gerichtsvollzieher, bitte die Beispiele zu Fn 2 anschauen

Aktuelles hier Deutlich höhere ReFa/ReNo-Azubivergütung vorgelegt

Video-ZV: Die Zusammenrechnung mehrerer Einkommen bei der Lohnpfändung für Vollstreckungseinsteiger
- Weiterleitung zu Youtube, viel Freude mit der Geschichte von Renate :-)

RVG: Ermäßigen sich die Gerichtskosten im Beweissicherungsverfahren, wenn der Antrag zurückgenommen wird?
- bitte den letzten Absatz lesen

ZV: Keine Geldempfangsvollmacht mehr nötig unter Berücksichtigung eines Umstandes, bitte Fußnote 1 lesen
- daraufhin Ausfüllhinweise ZV-GV-Formular 2023 Modul D neu hier-klick
- daraufhin PFÜB-Antrag 2023 Seite 2 neu hier-klick

ZV: Pfändung von Ansprüchen gegen Versorgungswerk von Architekten, Fn 4

ERV-Vollstreckung: Kein Dienstsiegel für elektronische Vollstreckung kommunaler Gebührenforderungen, Fn 8

Aktuelles hier Kritik von der BRAK am Gesetzentwurf über Wachstumschancen

Aktuelles hier Übervorsicht bei E-Mail-Einstellungen kann gefährlich sein

HBV/UBV: Achtung Gebührenteilung! Was Kanzleifachwissen24 schon immer sagte, war anderen wohl leider nicht bewusst, Fn 1a, 1b
- rein vorsorglich empfehle ich ab Fn 1 zu lesen :-)

Fristen: Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist ist auch durch eine Vorfrist sicherzustellen, Fn 45

Rechtsmittel: Muss das unzuständige Gericht eine Fristsache noch am selben Tag an das zuständige Gericht weiterleiten? Fn 2a

Prüfung und Praxis hier Frage zur Zuständigkeit Berufungs-/ Revisionseinlegung

beA: Warten auf Ersatzkarte, technische Unmöglichkeit ist gegeben, Fn 2

Aktuelles hier Schwarzarbeiter, illegal Beschäftigte beim Rechtsanwalt

Zustellung: Wie muss das Empfangsbekenntnis abgegeben werden, was ist zu beachten? Fn 1

beA-Frist: Unzuständiges Gericht wurde einen Tag vor Fristablauf in Anspruch genommen, siehe Fn 44

Klage-Verf: Wichtig! Neues zur Verzinsung von Gerichtskosten ab Einzahlung bei der Gerichtskasse! Bitte unbedingt die drei Absätze zur Fn 4 lesen.

RVG: Mehrgebühren bei (nicht) notwendigem Anwaltswechsel, Fn 4, 5

GWe: Wert bzw. Beschwerdewert Kleingartenpachtverträge - Räumung

Klage-Verf: Ist ein Urteil auch ohne Parteibezeichnung vollstreckbar? Fn 5

Prüfung und Praxis hier Sieben neue Fragen zu Fristen, Notfristen pp.

Rechtsmittel: Keine außerordentliche (Rechts)Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, Fn 5

Prüfung und Praxis hier Drei neue Fragen zu Verzug, Verzugspauschale pp.

Verzug: Verzug, wenn Schuldner erklärt, er will (kann) nicht leisten

Auslagen: Umsatzsteuerhöhe für Taxiquittungen an Gegner oder Mandant, ungerechtfertigte Bereicherung des Anwalts, Fn 5

ZV: Falsche Titulierung, kein Unterlassungsanspruch, keine Vollstreckung nach § 890 ZPO

Zinsen: Ab heute neuer Basiszinssatz

ZV: Ab heute neue P-Konto-Freigrenzen (1.7.2023 bis 30.6.2024)

ZV: Die neuen Lohnpfändungstabellen finden Sie hier

ZV: Ab heute neue Lohnpfändungsfreigrenzen (1.7.2023 bis 30.6.2024)

Prüfung und Praxis hier Sechs neue Fragen zu Zinsen, Verzugszinsen, Zinshöhe

Zinsen: Ab übermorgen neuer Basiszinssatz (1.7.2023 bis 31.12.2023) hier
Beispiele zur Unterscheidung "Prozente" / "Prozentpunkte" finden Sie hier

RVG: Terminsgebühr für Telefonate mit dem Berichterstatter des Gerichts, Fn 02

ZV: Pfändung von Weihnachtsgeld mit drei Beispielen nach der neuen Pfändungstabelle

ZV: Bei Vorlage von Urkunden zur Parteiidentität ist kein vereinfachtes ZV-Verfahren bzw. PFÜB bis 5.000 EUR aus VB möglich, Fn 1a (mit separatem Fall)

Auslagen: Gutscheinabzug auf Reisekostenabrechnung für Mandanten

bePBo: Der Vollstreckungsauftrag ist nicht zwingend qualifiziert elektronisch zu signieren, Fn 3 + 3a (hier geht es um eine Justizbeitreibungssache, daher das bePBo)

InsO: Vorgehensweise bei Versagung der Restschuldbefreiung
- Bitte im 5. Absatz lesen.

RVG: Warum der gestrige Fall der OTTO Group und EOS DID für alle Inkasso- und Factoringfirmen, aber auch für alle Anwälte wichtig ist! Fn 1
Verzugsschaden - tatsächlich entstandener Schaden - Weiterreichung an Gegner

Aktuelles hier Digitale Verfassungsbeschwerde am BVG für Bürger - eBO

Aktuelles hier Leitentscheidungsverfahren am BGH vorgesehen

RVG: Eine Einigung ist lukrativ, beachten Sie aber bitte folgende 18 Punkte

RVG: Gebühr für Antrag auf Aufhebung einer Freiheitsentziehungsmaßnahme (im Gegensatz zu einer Betreuungsmaßnahme), Fn 1

Auslagen: Reisekostenerstattung fürs 'Deutschlandticket', Fn 5c + Tipp dazu

Video-ZV: Neue Lohnpfändungstabellen ab 1.7.2023 leicht erklärt
- Weiterleitung zu Youtube

Video-ZV: Pfändung von Nummernschildern, gerne an die Nutzungsrechte denken
- externer Link zu meinem neuen Youtube-Video
- bitte die Profisuche hier benutzen, es ist alles beschrieben

Prüfung und Praxis Die EU-Gerichtsbarkeit

Aktuelles hier Einheitliches EU-Patentgericht ab morgen

Aktuelles hier Verschiedene Neuregelungen sollen kommen:
- Zuständigkeitsgrenze bei Amtsgerichten wird erhöht
- Änderung der Kostengrundentscheidung nach Rechtskraft bei Wertänderung
- Abschaffung elektronischer Empfangsbekenntnisse
- Kommission für Vorschläge des Zivilprozesses der Zukunft & mehr

GW: Auskunftsanspruch nach § 15 DSGVO und Unterlassungsanspruch von Aufzeichnungen durch Kameras und Entfernung auch von Kamera-Attrappen

Aktuelles hier Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom Bundeskabinett (Gesetzentwurf) beschlossen
- Video dazu extern auf meinem Youtube-Kanal hier

ZV: Was bedeutet der Satz: Der Mehrbetrag über 4.298,81 EUR ist voll pfändbar? Beispiel "Ab Juli 2023" neu integriert.

ZV: Beispiele nun auch mit der neuen Lohnpfändungstabelle (Monat) ab 1.7.2023 überarbeitet

ZV: Die neuen Lohnpfändungstabellen ab 1.7.2023 wieder im süßen Design
(später in der Menüleiste unten wieder als Blätterdatei)

Motivationsvideo: Gib niemals auf, egal wie lange es dauert!
- Weiterleitung zu Youtube

ZV: Verpflichtung des Heckenverschnitts ist vertretbare Handlung, Beispiel 7

beA: Bestätigung vorhergegangener Entscheidungen zur Überprüfung des vergebenen - richtigen - Dateinamens vor Versendung über das beA, Fn 30

Aktuelles hier Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz Strafsachen (Tonaufzeichnung direkt in Textform (KI), ggf. Bildaufzeichnung), "Beitrag zur Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 16 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen"

Marketing: Mandant muss unter Beweis stellen, dass er bei richtiger Aufklärung das Mandat nicht erteilt hätte, Fn 7

KlageVerf: Anwalt trifft bei Honorarklage nicht die Beweislast, mit Mandanten über das RVG gesprochen zu haben, Fn 5

RVG: Für Zahlungsaufforderung aus notarieller Urkunde keine Geschäftsgebühr, Fn 3

Aktuelles hier Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

ZV: Drittwiderspruchsklage nach Pfändung eines Pkw, Fn 3

Prüfung und Praxis hier zwölf neue Fragen zu Gegenstandswerten - mittel

Mahn-Verf: Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnverfahrens, Fn 2

Klage-Verf: Keine Gerichtsstandsbestimmung mehr, wenn Klage zurückgenommen wurde, Fn 1

Fristen: Wiedereinsetzungsantrag bei einem vorübergehenden Funktionsausfall eines Computer, Fn 13

Aktuelles hier Eckpunkte Selbstbestimmungsrecht, was mit massiven Auswirkungen auf die Vollstreckung einhergehen wird

ZV: Schuldner leistet Naturalunterhalt statt Barunterhalt und kann die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags verlangen, Fn 8, 9

ZV: Sperrwirkung Drittauskünfte § 802l ZPO nach abgegebener Vermögensauskunft, Fn 18 (entgegen der BT-Drucksache siehe Fn 17)

Aktuelles hier Das Abwerben der Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsfachwirte in die Behörden geht indirekt weiter, der Anwalt sollte mitziehen!