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Keine Beratungspflicht vom eigenen Gegner, der ARGE


 

Fall: Frau Müller erhält einen Änderungsbescheid der ARGE, indem verankert ist, dass sie Kürzungen wegen Haushaltsersparnis aufgrund ihres Krankenhausaufenthaltes in Höhe von 121,45 EUR monatlich (35 % der Regelleistungen) hinnehmen soll. Sie beantragt beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe zur "Abwehr von Kürzungen und Sanktionen" nach dem BerHG. Die Rechtspflegerin wies den Antrag zurück mit dem Hinweis auf eine bereits gewährte Beratungshilfe zu einem anderen Bescheid. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt legte Erinnerung ein mit dem Hinweis, dass die erste Beratung wegen verhängter Sanktionen und die jetzt beantragte wegen unstatthafter Kürzung bzw. Anrechnung von Leistungen notwendig sei. Die Erinnerung wird zurückgewiesen mit der Begründung, dass zwar dahinstehen könne, ob hier verschiedene Angelegenheiten vorliegen, der Beschwerdeführerin Müller aber zuzumuten sei, selbst Widerspruch

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