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Keiner Vollstreckungsklausel bedürfen folgende Titel:


 

→  Vollstreckungsbescheide gem. § 796 Abs. 1 ZPO,

  Arreste und einstweilige Verfügungen gem. §§ 929 Abs. 1, 936 ZPO,

     (Gemäß § 929 Abs. 1 ZPO bedürfen Arrestbefehle zur Vollstreckung nur dann

     einer Klausel, wenn die Vollziehung für einen anderen als im Befehl

     bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als im Befehl bezeichneten

     Schuldner erfolgen soll.)                                       

→  Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung gem. § 894 ZPO,

→  Kostenfestsetzungsbeschlüsse

...
 

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