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Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess


 

Im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren (Vorverfahren) hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich war (§ 80 VwVfG). Andersherum gilt aber auch, dass derjenige, der einen erfolglosen Widerspruch eingelegt hat, grundsätzlich die Kosten der Behörde zu tragen hat. Die Gebühren und Auslagen eines Anwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Zuziehung notwendig war. Die Behörde setzt nach Kostenentscheidung auf Antrag den Betrag fest. In der Kostenentscheidung wird  bestimmt, ob die Zuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig war.

 

Ein entsprechender Antrag könnte wie folgt aussehen:

...

Weiterhin wird...

 

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