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Die Kostenerstattung und Kostenfestsetzung der Gebühren in Strafsachen


 

Die Staatskasse hat lediglich die gesetzliche Vergütung nach RVG erstatten, kein vereinbartes Honorar.

Als Grundsatz gilt: Wird das Verfahren vor Eröffnung des Hauptverfahrens eingestellt (noch im Ermittlungsverfahren), gibt es keine Kostenerstattungsmöglichkeit gegenüber der Staatskasse. Wird das Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens eingestellt, hat grundsätzlich die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. Bitte beachten Sie die dahingehende Kostengrundentscheidung.


Bitte beachten Sie ebenfalls, dass in Strafsachen einmal die Kosten des Verfahrens und einmal die notwendigen Auslagen nach § 464a StPO oder beides zusammen erstattet werden können. Auch hier ist eine Kostenentscheidung nötig. Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse, die des Betroffenen oder eines anderen Beteiligten (dessen

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