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Kostenfestsetzung Erklärung Vorsteuerabzug, Verkehrsanwalt, Unterbevollmächtigter


 

Wenn der Mandant zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die Umsatzsteuer nicht erstattungsfähig und nicht mit in den Kostenfestsetzungsantrag einzufügen. Eine bloße Erklärung gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO, dass der Mandant nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, reicht manchmal nicht aus. Rückfragen des Gerichts müssen beantwortet werden.

 

Aufpassen! Dass der Mandant zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die Umsatzsteuer nicht vom Gegner erstattet verlangen kann, hat nichts damit zu tun, dass der Rechtsanwalt auch eigenes Honorar gegenüber dem Mandanten geltend machen kann und auf die eigene Honorarforderung, die bereits inkl. Umsatzsteuer ist, keine Umsatzsteuer mehr erhält.

 

Im § 11 Abs. 1 RVG wurde geregelt, dass die dem Auftraggeber erwachsenen Auslagen nach § 670 BGB mit festgesetzt werden können. Es handelt sich dabei um Gerichtskosten, Auslagen für

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