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Die Festsetzung von Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO


 

Wenn eine Zwangsvollstreckung nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann, empfiehlt es sich, die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung förmlich festsetzen zu lassen,1 um die zahlreichen Originalunterlagen zu sparen. Verjährungsrechtlich hat die Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten keine Relevanz mehr, da Zwangsvollstreckungskosten gem. § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB in dreißig Jahren verjähren, nicht mehr nur in drei Jahren.

In § 788 Abs. 2 ZPO ist genau geregelt, welches Gericht für die Festsetzung der Vollstreckungskosten zuständig ist. Demnach setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist oder wird und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gem. § 103 Abs. 2 und §§ 104, 107 ZPO fest. Im Falle einer Vollstreckung

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